5. August 2020

Bericht zur asylkritischen Demonstration in Salzkotten / Skandalöser Ausschluß von DIE RECHTE-Mitglied!

EinwanderungErstveröffentlichung am 04.12.2015 via Facebook

Am Freitag, den 4. Dezember 2015 fand in Salzkotten (Kreis Paderborn) eine Demonstration zum Thema „Asylchaos stoppen jetzt!“ statt, an der etwa 300 patriotische Deutsche teilnahmen. Veranstaltet wurde die Demonstration vom lokalen Kreisverband der AfD.

Salzkotten gelangte kürzlich zu bundesweiter trauriger Berühmtheit, als bekannt wurde, daß im Stadtteil Oberntudorf nach dem Willen der Herrschenden eine Grundschule geschlossen werden soll, damit dort in Zukunft Asylanten untergebracht werden können. Die 70 Kinder sollen stattdessen nach Niederntudorf verschoben werden und dort in die Grundschule gehen. Der auf diesen Vorfall zurückgehende Zeitungsbericht wurde allein über die Facebook-Seite von DIE RECHTE OWL fast 500 mal geteilt.

Natürlich nahmen nicht nur AfD-Mitglieder an der Demonstration teil, sondern auch zahlreiche parteiungebundene Bürger aus Salzkotten und Umgebung, Mitglieder von DIE RECHTE Ostwestfalen-Lippe, der NPD und der Identitären Bewegung. Ähnlich wie vor drei Wochen in Oelde demonstrierten auch diesmal Patrioten aus verschiedenen Parteien und Organisationen gemeinsam für eine radikale Kehrtwende in der Asylpolitik und für die Souveränität Deutschlands. Beliebte Sprechchöre waren „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“, „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ sowie Losungen, in denen Neuwahlen und ein Rücktritt der Bundeskanzlerin gefordert wurden.

Allerdings sorgte der Versammlungsleiter und Paderborner AfD-Kreisvorsitzende Günter Koch für einen kleinen Wehrmutstropfen, was in skandalöser und rechtsbrecherischer Manier sogar durch den Polizeieinsatzleiter Bernhard S. gedeckt wurde. Noch vor dem Beginn der Auftaktkundgebung erklärte Herr Koch gegenüber Sascha Krolzig vom RECHTE-Stützpunkt Ostwestfalen, daß er auf seiner Veranstaltung keine Mitglieder der Partei DIE RECHTE haben möchte. Nun ja, wir möchten auch so vieles nicht, aber man bekommt im Leben halt nicht immer das was man will. Nach den einschlägigen Regelungen des Versammlungsgesetzes darf ein Versammlungsleiter überhaupt niemanden ausschließen. Lediglich die Polizei darf Teilnehmer ausschließen und das auch nur dann, wenn sie „die Ordnung gröblich stören“, wie es in § 18 des Versammlungsgesetzes heißt.

Das hätte Einsatzleiter Bernhard S. eigentlich wissen müssen, er wußte es aber nicht. So leistete der Einsatzleiter Herrn Koch tatsächlich Schützenhilfe und sprach gegenüber Herrn Krolzig einen Platzverweis aus. Dabei wäre es stattdessen die Pflicht des Einsatzleiters gewesen, Herrn Koch über die geltende Rechtslage aufzuklären und Herrn Krolzig die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen. Ob Bernhard S. aus Unwissenheit oder aus Bosheit gehandelt hat, wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klären sein, denn selbstverständlich werden wir gegen den Ausschluß eine Fortsetzungsfeststellungsklage erheben. DIE RECHTE wird der Polizei schon eine Lektion in Sachen Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit erteilen! Und Günter Koch wird sich fragen lassen müssen, ob es in dieser für unser Volk so bedrohlichen Zeit denn wirklich angemessen ist, auf einer patriotischen Versammlung einen Politiker einer ebenfalls patriotischen Partei von seiner Versammlung ausschließen zu wollen. In der heutigen Zeit ist es existentiell wichtig, daß alle Patrioten zusammenhalten, denn nur so können wir der Masseneinwanderung ein Ende setzen!

Doch von dem spalterischen Verhalten des Günter Koch einmal abgesehen, harmonierten alle Teilnehmer bestens miteinander und setzten ein parteiübergreifendes Zeichen gegen den herrschenden Asyl-Wahnsinn. Während der Abschlußkundgebung auf dem Salzkottener Marktplatz verteilten wir noch mehrere Dutzend Flugzettel zur Asylpolitik an die Veranstaltungsteilnehmer, ehe wir uns wieder auf den Heimweg begaben.

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