9. April 2020

Weder Turnhallen noch Container: Illegale Einwanderer zügig abschieben!

EinwanderungDIE RECHTE kritisiert die Pläne von Oberbürgermeister Pit Clausen und Sozialdezernent Ingo Nürnberger (beide SPD) scharf, an der Industriestraße in Sennestadt ein weiteres Asylantenheim für 180 illegale Einwanderer zu errichten. Wer kein Asylrecht wegen politischer Verfolgung nachweisen kann, muß zügig abgeschoben werden – dann bräuchte man weder Turnhallen mit Asylanten zu belegen noch Container-Siedlungen aufzustellen!

Bei der Info-Veranstaltung am Montagabend in der Aula des Sennestädter Schulzentrums meldeten sich zahlreiche besorgte Bürger, die die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Sennestadt nicht mehr gewährleistet sehen. Diese Sorgen sind alles andere als unbegründet: Unter den 180 Bewohnern der Container-Siedlung sollen nämlich 150 Männer sein! Nur bei 15 der 180 Asylanten handelt es sich um Kinder.

Offensichtlich wissen Clausen und Nürnberger selbst, was für eine Klientel sie den Sennestädter Bürgern zumuten. Nicht anders ist es schließlich zu erklären, warum die alleinstehenden Männer laut Westfalen-Blatt von den im Heim untergebrachten Familien und alleinreisenden Frauen strikt getrennt werden.

Rund 100 Asylanten sollen von der Turnhalle der Gesamtschule Stieghorst in die Container-Siedlung in Sennestadt umziehen. Für Schüler, Lehrer und Anwohner der Gesamtschule heißt das aber längst noch nicht, daß sie aufatmen können. Die Turnhalle wird nämlich bereits für die nächsten in Bielefeld ankommenden Asylanten bereitgehalten.

DIE RECHTE Ostwestfalen-Lippe fordert in unserem Sofortprogramm zur Asylpolitik in Bielefeld:

1. Die Bezirksregierung Detmold, die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung werden umgehend darüber informiert, daß Bielefeld ab sofort keine illegalen Einwanderer mehr aufnimmt.

2. Die Asylanträge der in Bielefeld untergebrachten Asylanten werden zügig abgearbeitet. Wer keinen Asylgrund nach Art. 16a GG (politische Verfolgung) nachweisen kann, wird konsequent in sein Heimatland abgeschoben. Dadurch würde die Zahl der in Bielefeld untergebrachten Asylanten innerhalb eines Jahres um 98-99 % sinken.

3. Die Zahl der in Bielefeld untergebrachten Asylanten würde somit nur noch etwa 40 Personen betragen, die dem städtischen Haushalt pro Jahr etwa 280.000 Euro kosten würden. Die freigewordenen knapp 28 Millionen Euro könnten für das Gemeinwohl eingesetzt werden: bessere Ausstattung von Schulen und Kindergärten, Sanierung von Straßen und Spielplätzen, bessere finanzielle Unterstützung von Jugendzentren und Kultureinrichtungen, Absenkung kommunaler Steuern und Abgaben.

Auf Bundesebene fordert DIE RECHTE die sofortige Schließung der deutschen Grenzen für illegale Einwanderer. Bis auf weiteres darf kein weiterer Asylant mehr in Deutschland aufgenommen werden. Die Asylanträge derjenigen Einwanderer, die sich bereits in Deutschland aufhalten, müssen zügig abgearbeitet werden. Wer keinen Asylgrund nach Art. 16a GG (politische Verfolgung) nachweisen kann, muß zügig in sein Heimatland abgeschoben werden. Des weiteren fordern wir die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer und einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor gewaltsamen Übergriffen.

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