27. November 2020

Schäden durch Asylanten: Geschädigte bleiben auf ihren Kosten sitzen!

EinwanderungDIE RECHTE kritisiert, daß Geschädigte auf ihren Kosten sitzenbleiben, wenn illegale Einwanderer Schaden an Privateigentum anrichten.

Kürzlich wurde folgender Sachverhalt bekannt: Ein 38-jähriger Asylant mißachtete in Bad Salzuflen die Vorfahrt, stieß daraufhin mit dem Auto eines Ehepaars aus Vlotho zusammen und verursachte am Fahrzeug einen Totalschaden. Schadenssumme: 8.000 €.

Allerdings haben die allermeisten Einwanderer keine Haftpflichtversicherung – und die Stadt unter Bürgermeister Roland Thomas (SPD) weigert sich, den Schaden zu ersetzen. Bei den Herrschenden ist man zwar normalerweise nicht so knauserig, wenn es um die Belange der Asylanten geht. Aber hier würden die 8.000 € schließlich nicht dem Asylanten selbst, sondern einem einheimischen Ehepaar zugutekommen. Deshalb gibt es von der Stadtverwaltung Bad Salzuflen für das Ehepaar keinen Cent – die Geschädigten bleiben auf ihren Kosten sitzen.

Für das Ehepaar ist der Schaden existenzgefährdend: Sie haben sich erst vor einem Jahr selbständig gemacht und können die Schadenssumme nicht aufbringen. Den Einwanderungs-Fanatikern in der Lokalpolitik interessiert das natürlich einen feuchten Kehricht – schließlich geht es diesmal „nur“ um das Wohl der Einheimischen und nicht der Einwanderer.

Die Frage, ob die Kommunen für die Asylanten eine Haftpflichtversicherung abschließen sollen oder nicht, ist eher zweitrangig: Zunächst einmal muß dafür gesorgt werden, daß die Grenzen für Asylanten geschlossen werden und die sich bereits im Land befindlichen Einwanderer bei Ablehnung ihres Asylantrages konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Wenn die Anzahl der sich in Deutschland befindlichen Asylanten um 98-99 % gesunken ist, kann der Staat für die wenigen tatsächlich nach Art. 16a GG politisch Verfolgten eine Haftpflichtversicherung abschließen.

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