5. August 2020

Gerichtsurteil: DIE RECHTE-Mitglieder dürfen an AfD-Demos teilnehmen!

SKMit einem Anerkenntnisurteil endete das Gerichtsverfahren zwischen dem Vorsitzenden des RECHTE-Kreisverbandes OWL, Sascha Krolzig, gegen die Kreispolizeibehörde Paderborn. Die Polizei hatte es Krolzig im Dezember vergangenen Jahres unter skandalösen Umständen untersagt, an einer von der AfD veranstalteten Demonstration in Salzkotten zum Thema „Asylchaos stoppen jetzt!“ teilzunehmen.

Krolzig erhob wenige Tage später gegen die Kreispolizeibehörde Paderborn eine Fortsetzungsfeststellungsklage, was für einiges Aufsehen in den Lokalmedien sorgte. Nachdem sich die beklagte Polizeibehörde zunächst herausreden wollte, erkannte sie den Klageanspruch des Klägers schließlich an. Die mündliche Verhandlung wurde dadurch überflüssig und das VG Minden konnte ein schriftliches Anerkenntnisurteil fällen (Az. 11 K 3313/15).

Im Urteilstenor wird „festgestellt, daß der am 04.12.2015 gegen 19.00 Uhr auf dem Marktplatz in Salzkotten gegen den Kläger ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig gewesen ist“. Damit wurde nun eindeutig für Recht erkannt, daß auch bekennende Nationalisten an Demonstrationen der gemäßigt rechten AfD teilnehmen dürfen.

Sascha Krolzig nimmt zu dem Urteil folgendermaßen Stellung:

Ich hatte der Polizeiführung bereits vor Ort in Salzkotten erklärt, daß der gegen mich ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig ist. Aufgrund der politisch motivierten Entscheidung des Polizei-Einsatzleiters, mich von der Versammlung auszuschließen, wurden Steuergelder sinnlos verschwendet, weil das Land NRW jetzt natürlich die Gerichtskosten zahlen muß.

Ich bin mit der Politik der AfD nicht in allen Einzelheiten einverstanden. Aber in der heutigen Zeit, die für unser Volk so bedrohlich ist, müssen alle Patrioten zusammenhalten und gemeinsam für ein besseres Deutschland kämpfen. Deshalb werde ich auch weiterhin für deutsche Interessen auf die Straße gehen – egal welche Partei oder Organisation dazu aufruft. Packen wir es an, denn nur gemeinsam sind wir stark!

Die nächste AfD-Demonstration in der Region findet übrigens am Freitag, den 13. Mai um 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz in Paderborn statt. Hauptredner ist der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke.

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