29. November 2020

Repressionsmaschine läuft: Zehn Monate auf Bewährung für asylkritische Facebook-Beiträge

424811_original_R_K_B_by_Michael-Grabscheit_pixelio.dex_Je stärker die Völkerwanderung art- und kulturfremder Menschen in unser Land von den Machthabern vorangetrieben wird, desto intensiver wird die Verfolgung derjenigen, die diesen systematisch durchgeführten Bevölkerungsaustausch ablehnen und ihre Meinung dazu äußern. In Berlin sitzt bspw. ein Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern, deren einzige Aufgabe es ist, regimekritische Facebook-Beiträge zu löschen und an die staatlichen Repressionsorgane weiterzugeben. Zusätzlich dazu gibt es noch die Politische Polizei (Staatsschutz), die auch auf eigene Faust das Weltnetz durchforstet und mit Argusaugen danach sucht, welchen Oppositionellen man als nächstes ans Messer liefern kann.

Zuletzt erwischte es einen Bielefelder Bürger, der aufgrund seiner asylkritischen Einträge im Sozialen Netzwerk Facebook zu zehn Monate Haft auf Bewährung verurteilt wurde – für solch eine Strafe muß manch ein Fremder ziemlich viel grapschen und klauen, doch Deutsche kriegen eine solche Strafe bereits für Stellungnahmen in Sozialen Netzwerken aufgebrummt.

Laut Neue Westfälische gab der 45-Jährige an, eines Tages eine Karte mit einer Todesdrohung in arabischer Schrift in seinem Briefkasten gefunden zu haben, was bei ihm u.a. zu Schlafstörungen führte. Unter dem Eindruck dieser Morddrohung verfaßte der Bielefelder asylkritische Beiträge, für die er nun vor Gericht stand. Bei der Urteilsbegründung wog die Äußerung am schwersten, man müsse „jetzt anfangen, sie [die Asylanten] zu vernichten“. Natürlich ist das keine nette Äußerung, doch wer schießt nicht manchmal im Eifer des Gefechts über das Ziel hinaus? Daß solche Äußerungen in 99,9 % der Fälle nicht ernstgemeint sind, liegt auf der Hand.

Es muß wohl nicht mehr weiter erläutert werden, daß bundesdeutsche Gerichte gerne mit zweierlei Maß messen und Deutsche oftmals im eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. In welchen Kategorien viele BRD-Richter denken, zeigt sich u.a. daran, daß die Strafen für die wenigen identifizierten Kölner Silvestergrapscher nahezu identisch sind mit denen für staats- und asylkritische Facebook-Beiträge.

DIE RECHTE fordert die ersatzlose Streichung des Gesinnungs-Paragraphen 130 StGB (Volksverhetzung) und die Wiederherstellung der Meinungs-, Rede- und Forschungsfreiheit in Deutschland. Der Justizapparat ist nicht dazu da, Oppositionelle zu bespitzeln und mit den Mitteln des Strafrechts einzuschüchtern, sondern um Kriminalität zu bekämpfen. Dafür steht DIE RECHTE!

Bild: Michael Grabscheit / pixelio.de

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