Neue Waffengesetze und deren konstruierte Begründung

Zitat Tagesschau:

„Nach dem Anschlag von Halle will das Kabinett im Kampf gegen rechts auch das Waffenrecht verschärfen. Künftig soll vor Erteilung einer Waffenerlaubnis der Verfassungsschutz angefragt werden.“

Den psychisch gestörten Einzeltäter von Halle interessierten Waffenrecht oder Waffenerlaubnis ebensowenig wie jeden anderen Schwerstkriminellen. Ergo bastelte er sich seine Waffe auch selbst, so daß er dafür weder Waffenbesitzkarte noch „Zuverlässigkeitsprüfung“ vom „Verfassungsschutz“ brauchte. Es wurde von den Lizenzmedien behauptet, er habe vergeblich versucht, sich Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen, was auch von einigen behauptet wurde, die sich darin befanden – In Wirklichkeit hat der persönlichkeitsgestörte Sonderling aber zwei Deutsche erschossen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt: „Wir müssen Konsequenzen ziehen aus dem, was wir wissen. Nämlich, dass die rechtsextremistische Szene außerordentlich gewaltbereit und waffenaffin ist.“

Nehmen wir einmal an, das Großmaul Seehofer meint mit „waffenaffin“ Schußwaffen (Es ist charakteristisch für solche Politschwätzer daß sie sich nicht klar auszudrücken pflegen) – dann kann man dazu nur sagen, daß beides zusammen schon vor dem neuen Gesetz nicht möglich war: nämlich Zugehörigkeit zur rechten Szene UND der Besitz einer Waffenbesitzkarte mit dazugehörigen Waffen! Weil in diesem Staat nur derjenige „zuverlässig“ ist, der die „richtige Weltanschauung“ und keine „falsche Meinung“ hat –  Hab ich mich also entschieden, Politik für unser deutsches Volk und gegen ein deutschfeindliches Regime zu machen, weiß ich, daß ich keine Waffenbesitzkarte bekommen werde, weil ich nach deren „Logik“ „unzuverlässig“ bin!

Seehofers Geschwätz ist also nichts weiter als primitivste Volksverdummung!

Ebenso der inflationär bemühte Begriff „Gewaltbereit“  in der Relation zu einer Anschauung oder politischen Gesinnung ist übelste Volksverdummung!

Jeder Mann (auch jede Frau), der in einer Notsituation von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen, und kein Opfer sein will, muß „Gewaltbereit“ sein!

Jeder Mann, der nicht tatenlos zusehen will, wie seiner Familie, seiner Frau und seinen Kindern in einer Gefahrensituation schlimme Dinge angetan werden, muß „Gewaltbereit“ sein!

Seehofer empfehlen wir Nachhilfeunterricht zu nehmen bezüglich Begriffsbedeutung unserer deutschen Muttersprache!

„Das Gesetz sei streng genug, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, und warnt vor einem Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer.

Es ist heute schon möglich, Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, den Waffenschein abzunehmen, ihnen schon gar keine Waffenerlaubnis zu geben. Das müssen die Innenminister der Länder jetzt konsequent durchsetzen und einen Vorschlag machen, wie die Kommunikation zwischen der Waffenbehörde und dem Verfassungsschutz verbessert werden kann.“

Auch hier wieder schwammige und bei näherem hinsehen unsinnige Begriffe wie „freiheitlich demokratische Grundordnung“ (und angeblich böse Menschen die eine solche angeblich ablehnen) – diese, nennen wir es mal Ordnung, wurde durch jene am meisten ins Wanken gebracht, die die Grenzen geöffnet und ihr eigenes ach so heiliges „Grundgesetz“ mißachtet haben!

Und weil wir als außerparlamentarische Opposition die Einhaltung geltenden Rechts einfordern, lehnen wir angeblich diese Ordnung ab? Das ist völlig absurd!

Politiker des gleichgeschalteten Parteienkartells suggerieren den Menschen „es sei ja völlig klar und unbestreitbar daß „Reichsbürger“ und „Verfassungsfeinde“ keine Waffenerlaubnis haben sollten, da solche ja zweifelsfrei „unzuverlässig“ sein.“  

Was sagt dieses Grundgesetz, dessen Name schon sagt, daß es keine Verfassung ist, sondern ein „Gesetz zur Aufrechterhaltung der Ordnung in besetzten Gebieten“, dazu?

Art. 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Weltanschauung hat nicht das Geringste mit der Frage von Zuverlässigkeit zu tun, ganz im Gegenteil!

Weiter mit dem Grundgesetz, was sagt es zu den Begriffen Verfassung, deutsches Volk und freier Entscheidung?

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Menschen die von einem volksfeindlichen Regime und einer Rechtsbrecherin Merkel die Einhaltung ihres eigenen Grundgesetzes fordern, und endlich die Umsetzung des Artikels 146, werden von diesem als „Verfassungsfeinde“ und als „unzuverlässig“ verunglimpft und kriminalisiert – derjenige der eine echte Verfassung fordert, ist der „Verfassungsfeind“, etwas absurderes ist kaum denkbar!

Quelle: Tagesschau

Zitat „all4shooters“

„Was ist seitens des Deutschen Bundestages am 13.12.2019 beschlossen worden? Hier eine Liste mit den 9 wichtigsten Regelungen des neuen deutschen Waffengesetzes 2020:“

Interessieren sollen uns davon hier nur 2, die anderen 7 Regelungen betreffen vorwiegend Sportschützen und Jäger.

1. Ermächtigung für die Landesregierungen zum Erlassen von Rechtsverordnungen für Waffenverbotszonen.  Dies auch, ohne dass es sich um einen „Hot Spot“ in Sachen Verbrechen handelt. Darin auch vorgesehen: Ein Führverbot von Messern (feststehend, feststellbar) mit einer Klingenlänge ab vier Zentimetern. Jedoch soll es Ausnahmen geben (Paragraph 42).

6. Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Das Ganze auch im Sprengstoffrecht. Inklusive des Risikos des Verlusts der Zuverlässigkeit.

Stichwort Waffenverbotszone:

Um hier mit den Messern loszulegen: Das Gezerre um die Klingenlängen erinnert an den alten Manöver-Spruch von „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“: Erst sollte alles über sechs Zentimeter verboten werden,  dann war der Vorschlag wieder vom Tisch, um jetzt in verschärfter Form eine Renaissance zu erleben. Es ist abzusehen, dass das Gesetz eine überregulierte und praxisferne Bürokratiemonstrosität nach sich ziehen wird – das Warum sei im Folgenden näher beleuchtet. Zum Ersten: Die Ermächtigung ist, wie oben gesagt, nicht an Ecken geknüpft, in denen es drüber und drunter geht, stattdessen erhalten die Länder maximale Freiheit fürs Einrichten solcher Zonen. Derart großzügige Erweiterungen erfordern aber auch Personal zum Überwachen  –  woher nehmen? Dann die Ausnahmen. Und da lassen die AfIuH-Formulierungen zucken: den „Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse“, steht da zu lesen – also jeder mit einer WBK (wofür auch immer) oder einem Jagdschein? Oder soll es künftig WBKs für Messer ab 40  mm Klingenlänge aufwärts geben? Dann: Gewerbetreibende (bei beruflicher Tätigkeit), Leute bei der Brauchtumspflege und alle, die ein Messer nicht zugriffsbereit von hier nach da schaffen –  Frage: Was ist „nicht zugriffsbereit“, wird das jetzt endlich mal genau gesagt? Das alles im Einzelfall überprüfen und einordnen zu wollen, wird für die ausführenden Polizeibeamten unüberschaubar  – wenn denn JEDER in einem solchen Waffen-Hundepfui-Bereich gecheckt werden soll. Oder nach welchen Kriterien will man überhaupt die „Prüflinge“ auswählen?

Quelle: all4shooters

Diverse ausländische Clans und andere schwerkriminelle Banden wird diese Gesetzesänderung nur ein müdes  Lächeln kosten, sie machen hier ohnehin was sie wollen, die Grenzen sind offen, sie haben ihre eigenen Gesetze und Parallelgesellschaften, auch „Waffenverbotszonen“ interessieren sie nicht, und so lange es keine Regierung gibt die deutsche Interessen vertritt und durchsetzt, und die wahren Ursachen von Vergewaltigung, Gewalt und Mord und Totschlag beseitigt, wird sich an all dem nichts ändern!

Mit solchen Gesetzesänderungen soll die Gesinnungsschnüffellei, der Gesinnungsterror und das Denunziantentum weiter voran getrieben werden!

Laß Dich nicht spalten Deutscher – Nationale Solidarität gegen Willkür und Gesinnungsterror – Komm zu uns, der einzigen echten Alternative – DIE RECHTE

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