DIE RECHTE kritisiert kostenlosen Taxi-Fahrdienst für Asylanten

GeldNach vermehrten Anfragen aus der Bevölkerung konnten sich die Lokalpolitiker nicht mehr wegducken, das Thema mußte auf die Tagesordnung beim Finanzausschuß gesetzt werden: Die Stadt Bielefeld zahlt jeden Monat 7.400 €, damit die in der Asylanten-Unterkunft Rütli untergebrachten illegalen Einwanderer kostenlos mit dem Taxi zur S-Bahn-Haltestelle Sieker und von dort aus wieder zurück zur Unterkunft fahren können.

Dabei ist die Unterkunft gerade einmal 2,3 Kilometer von der S-Bahn-Station entfernt, die nächste Bushaltestelle am Lipper Hellweg sogar nur 1,5 Kilometer. Dennoch möchte der umstrittene Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) es seinen Schützlingen nicht antun, von der Bushaltestelle aus 15 Minuten zur Unterkunft zu gehen oder 5-7 Minuten mit dem Fahrrad zu fahren. Nein, da muß natürlich ein Taxi-Service her, um es den illegalen Einwanderern so bequem wie möglich zu machen.

Zum Vergleich: Schüler von Grundschulen bekommen in Bielefeld erst dann eine kostenlose Busfahrkarte, wenn ihr Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt. Den Schülern der gymnasialen Oberstufe wird es sogar zugemutet, jeden Tag bis zu fünf Kilometer zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Wir Deutschen sind im eigenen Land längst zu Bürgern zweiter Klasse geworden. Die volksfeindliche Politik des Merkel-Regimes wird von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) und seinem Sozialdezernenten Ingo Nürnberger eins zu eins umgesetzt. Während im sozialen und kulturellen Bereich gespart wird, Straßen und Spielplätze nicht mehr saniert werden und in den Schulen der Unterricht ausfällt, setzen Clausen und Nürnberger ihre Prioritäten ganz woanders: Nämlich bei den illegalen Einwanderern, die in der ganz überwiegenden Mehrheit überhaupt kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten und auf unsere Kosten zu leben.

DIE RECHTE Ostwestfalen-Lippe hat folgendes Sofortprogramm zur Asylpolitik in Bielefeld beschlossen:

1. Die Bezirksregierung Detmold, die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung werden umgehend darüber informiert, daß Bielefeld ab sofort keine illegalen Einwanderer mehr aufnimmt.

2. Die Asylanträge der in Bielefeld untergebrachten Asylanten werden zügig abgearbeitet. Wer keinen Asylgrund nach Art. 16a GG (politische Verfolgung) nachweisen kann, wird konsequent in sein Heimatland abgeschoben. Dadurch würde die Zahl der in Bielefeld untergebrachten Asylanten innerhalb eines Jahres um 98-99 % sinken.

3. Die Zahl der in Bielefeld untergebrachten Asylanten würde somit nur noch etwa 40 Personen betragen, die dem städtischen Haushalt pro Jahr etwa 280.000 Euro kosten würden. Die freigewordenen knapp 28 Millionen Euro könnten für das Gemeinwohl eingesetzt werden: bessere Ausstattung von Schulen und Kindergärten, Sanierung von Straßen und Spielplätzen, bessere finanzielle Unterstützung von Jugendzentren und Kultureinrichtungen, Absenkung kommunaler Steuern und Abgaben.

Auf Bundesebene fordert DIE RECHTE die sofortige Schließung der deutschen Grenzen für illegale Einwanderer. Bis auf weiteres darf kein weiterer Asylant mehr in Deutschland aufgenommen werden. Die Asylanträge derjenigen Einwanderer, die sich bereits in Deutschland aufhalten, müssen zügig abgearbeitet werden. Wer keinen Asylgrund nach Art. 16a GG (politische Verfolgung) nachweisen kann, muß zügig in sein Heimatland abgeschoben werden. Des weiteren fordern wir die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer und einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor gewaltsamen Übergriffen.

Bild: Margot Kessler / pixelio.de

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