Eskalation im Europawahlkampf: Polizei stürmt Geschäftsstelle von DIE RECHTE + weitere Wohnungen und beschlagnahmt Infrastruktur der Partei!

razzia-dorstfeld-650x336Knapp vier Wochen vor der Europawahl setzen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Partei DIE RECHTE auf Eskalation und betreiben eine massive Wahlmanipulation: Am Donnerstagvormittag (2. Mai 2019) rückte ein Großaufgebot an, u.a. Einsatzhundertschaften, um die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE in der Thusneldastraße 3 sowie die Wohnung des Bundesgeschäftsführer Michael Brück in der benachbarten Emscherstraße 2 in Dortmund-Dorstfeld zu durchsuchen. Als Vorwand diente eine angebliche Urkundenfälschung bei mehreren Unterstützungsunterschriften, die – wenn es sie überhaupt gegeben hat – sicherlich nicht im Verantwortungsbereich der Partei liegt. Vielmehr handelt es sich um einen offensichtlich willkommenen Anlaß, in der heißen Wahlkampfphase die Bundeszentrale der Partei zu stürmen und kistenweise Aktenordner herauszutragen, ein Raum, der zur Lagerung von Akten genutzt wurde, war nach dem Polizeieinsatz leer, die gesamte Buchhaltung der Partei DIE RECHTE wurde beschlagnahmt. Darüber hinaus weitete die Polizei ihre Durchsuchungsmaßnahmen im Verlauf des Einsatzes auf zahlreiche weitere Räumlichkeiten im gesamten Wohnkomplex aus, betroffen von der Razzia waren auch ein Lagerraum des Dortmunder Kreisverbandes von DIE RECHTE, der Patrioten Propaganda Versand sowie die Geschäftsstelle der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, in der auch diverses Werbematerial der Gruppe gelagert wird. Es handelt sich bei dieser Razzia um einen Angriff auf die nationale Bewegung in Dortmund, aber auch darüber hinaus, wie das Vorgehen gegen den Bundesverband der Partei zeigt.

Staatlicher Versuch, Arbeitsgrundlage von DIE RECHTE zu entziehen

Insbesondere die Beschlagnahme von Infrastruktur ist als Versuch zu sehen, der Partei DIE RECHTE die Arbeitsgrundlage zu entziehen. Betroffen sind nicht nur Rechenschaftsberichte vergangener Jahre, sondern etwa auch Mitgliederunterlagen und aktuelle Buchführungen, die für den demnächst zu erbringenden Rechenschaftsbericht benötigt werden. All diese beschlagnahmten Unterlagen haben eines gemeinsam: Sie weisen keinen Bezug zu dem Anlaß der Durchsuchung auf. Laut dem Durchsuchungsbeschluß, der im übrigen bereits am 17. April 2019 erlassen worden war, galt die Suche Unterschriftenlisten und möglichen Verzeichnissen, aus denen Unterschriften heraus gefälscht worden sein könnten, außerdem wurden Speicher- und Kommunikationsmittel jeder Art beschlagnahmt, insgesamt knapp ein dutzend Laptops und Computer, sowie über fünfzehn Mobiltelefone.

Doch worauf stützt sich das absurde Vorgehen, bei dem die Dortmunder Staatsanwaltschaft offenbar in ihrem Versuch, sich im „Kampf gegen Rechts“ zu profilieren, jede Logik ausblendet?! Im Vorfeld der Europawahl 2019 mußte DIE RECHTE, wie jede andere, kleine Partei, mindestens 4000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um die Wahlzulassung zu erhalten. Dabei unterschreiben neben Parteimitgliedern vor allem Unterstützer an Informationsständen, aber es wurde auch eine nicht geringe Anzahl an Unterstützungsunterschriften aus dem gesamten Bundesgebiet zugeschickt. Es liegt in der Natur der Sache, daß bei diesen Zusendungen nicht jeder Unterzeichner der Partei bekannt ist. Diese gesammelten Unterschriften wurden anschließend durch den Bundesgeschäftsführer Michael Brück, gegen den sich die heutige Razzia auch persönlich richtete, an mehrere hundert Kommunen in ganz Deutschland zur Bestätigung des Wahlrechts gesendet. Von etwa 6000 insgesamt gesammelten Unterschriften, blieben am Ende rund 4500 übrig, bei denen die Kommunen ein Wahlrecht bestätigen, die restlichen Unterschriften konnten nicht bestätigt werden, etwa aufgrund von falschen oder fehlerhaften Angaben, einem bereits erfolgten Umzug, einer fehlenden Meldeanschrift oder ähnlichem.

Bei einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern wurde beanstandet, daß von 13 eingeschickten Unterschriften 12 Unterschriften nicht akzeptiert werden konnten, weil die Angaben von den Daten im Melderegister abwichen, dies teilte die Gemeinde der Partei DIE RECHTE mit. Seitens der Partei wurde die Gemeinde umgehend aufgefordert, persönlichen Kontakt zu den Unterzeichnern aufzunehmen, um zu überprüfen, daß diese die Unterschriften selbst geleistet haben, außerdem wurde mitgeteilt, daß zumindest die Einsenderin der Unterschriften, die der Bundespartei bekannt ist, wohl ihre eigene Unterschrift geleistet haben wird – auch sie stand nämlich auf der Liste derjenigen, die angeblich gefälscht worden sein sollen. Außerdem wurde das Vorgehen der Partei gegenüber der Gemeinde erläutert und aufgezeigt, daß DIE RECHTE selbst einen Großteil der Unterzeichner nicht kennt, geschweige denn Personenverzeichnisse in der betroffenen Region unterhält, aus der sie die Daten von vermeintlichen Unterstützern generiert. Ob dieser Briefwechsel zum Zeitpunkt der Durchsuchung Teil der Ermittlungsakten gewesen ist, läßt sich noch nicht sicher sagen. Sollte dies der Fall sein, muß aber bei den Ermittlungen von einer strafbaren Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB durch die Behörden ausgegangen werden, denn es dürfte wohl kein Zweifel daran bestehen, daß zumindest der Betroffene dieser Maßnahmen lediglich eine Verwaltungstätigkeit durch das Einsenden der Unterschriften an die Kommunen übernommen hat, ohne die Unterzeichner in der Mehrzahl zu kennen oder von dem Entstehungshintergrund der Unterschriften Kenntnis zu haben, von den Zweifeln an der angeblichen Fälschung ganz abgesehen. Doch statt objektive Ermittlungen zu betreiben, suchten Polizei und Staatsanwaltschaft einen Vorwand, die Räume der Partei DIE RECHTE zu durchsuchen, den Europawahlkampf zu sabotieren und umfangreiche Daten über die Wohn- und Arbeitssituation nationaler Aktivisten zu sammeln.

DIE RECHTE fordert Bundeswahlleiter zur Klarstellung auf!

Die Ermittlungsbehörden wollen offenbar gemeinsam mit dem Bundeswahlleiter prüfen, ob weitere Unterschriften der Partei DIE RECHTE von Fälschungen betroffen sein könnten. Tatsächlich wurden sämtliche Unterstützungsunterschriften, die mit dem Wahlantritt eingereicht worden sind, zunächst von den Gemeinden auf das Wahlrecht geprüft, sodaß die Existenz der Unterzeichner belegt ist. Seitens der Polizei war zu entnehmen, daß DIE RECHTE den Antritt nur knapp geschafft hätte und deshalb die Prüfung umso akribischer verlaufen sollte: Auch dies ist eine Falschmeldung, die offenbar bewußt von den Ermittlungsbehörden verbreitet wird. Tatsächlich hat DIE RECHTE rund 4500 Unterstützungsunterschriften eingereicht, sie wurde sogar von einer Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters aufgefordert, den fristgerechten Nachversand von Unterschriften zu stoppen, da die 4000er-Marke erreicht sei und darüber hinausgehende Unterschriften ohnehin nicht mehr gezählt würden. Wenn im Nachgang versucht wird, einen Fälschungsskandal zu suggerieren, ist dies schlichtweg lächerlich. Aufzuklären gilt jedoch, ob es sich bei den eingesandten Unterschriften aus Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich um Fälschungen handelt und wenn ja, aus welcher Motivlage diese erstellt worden sein sollen – es ist durchaus möglich, daß diese gezielt untergeschoben worden sind, um genau solche Ereignisse zu provozieren, aus welchen Kreisen auch immer. DIE RECHTE fordert deshalb den Bundeswahlleiter dazu auf, Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, daß die Partei eine ausreichende Anzahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht hat, die im Vorfeld durch die Kommunen geprüft worden sind, um Falschmeldungen und Gerüchten über eine angebliche Wahlfälschung entgegenzuwirken.

Freitagabend (3. Mai) Demonstration durch Dorstfeld!

Es ist ein beispielloser, staatlicher Angriff auf den Bundesverband der Partei DIE RECHTE, den die Dortmunder Ermittlungsbehörden begangen haben. Auf dieses Vorgehen wird es selbstverständlich – gerade in den nächsten Wochen zur Europawahl – die entsprechende Antwort geben. Als erste Maßnahme ruft DIE RECHTE zu einer Demonstration für Freitagabend (3. Mai 2019) durch Dortmund-Dorstfeld auf, die Veranstaltung wurde kurzfristig angemeldet und soll um 19.30 Uhr auf dem zentralen Wilhelmplatz im Ortskern stattfinden. Viele Nachbarn haben bereits gefragt, weshalb die Polizei (wieder einmal) zu den Wohnhäusern der Nationalisten angerückt ist. Die Antworten werden auch auf der Straße gegeben und rücken die Schikanen in die Öffentlichkeit. Macht mobil, bringt Eure Freunde mit, nationale Solidarität gegen ihre Repression!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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