Meinungsfreiheit: Bekommt die Türkei jetzt bundesdeutsche Verhältnisse?

diepresselügt-290x150Einer unserer Leser machte uns auf einen Kommentar des „Neue Westfälische“-Redakteurs Jörg Rinne in der Druckausgabe vom 22. Juli aufmerksam. Dort geht es um die rigide Politik des türkischen Präsidenten Erdogan nach dem gescheiterten Militärputsch. Die Neue Westfälische wollte in der BRD lebende Türken dazu befragen, erntete allerdings sehr bescheidene Ergebnisse. Nachfolgend geben wir den Kommentar von Jörg Rinne auszugsweise wieder:

Denn viele türkischstämmige Mitbürger, die wir gefragt haben, wollten aus purer Angst nicht mit ihrem Namen und ihrem Foto für ihre Meinung stehen – egal ob Erdogan-Anhänger oder –Gegner. „Ich will doch bald mit meiner Familie wieder in die Türkei reisen“, war eines der Argumente.

Aus dieser Äußerung spricht die Angst vor persönlichen Repressalien. Das macht deutlich, wie weit die Zerstörungspolitik Erdogans mittlerweile reicht. (…) Wenn Menschen in Deutschland ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus Angst nicht wahrnehmen wollen, läuft etwas gewaltig schief.

Menschen, die aus Angst vor persönlichen Repressalien ihre Meinung nicht mehr frei äußern, erst recht nicht in Verbindung mit Namen und Foto – kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor? Ja, NW-Redakteur Rinne beschreibt hier unfreiwillig lupenreine BRD-Verhältnisse! Hier werden kritische Bürger in regimenahen Medien an den Pranger gestellt, Blogger und Netz-Kommentatoren leben in permanenter Sorge vor Strafverfolgung und Hausdurchsuchungen, vor beruflichen Nachteilen bis hin zu Anschlägen durch staatlich aufgepäppelte Linksextremisten.

Wie oft hören wir in persönlichen Gesprächen, bei Telefonaten oder in Emails von deutschen Landsleuten in Ostwestfalen, die sich gerne politisch im patriotischen Sinne organisieren wollen, aber sich aus Angst vor Repressionen nicht einmal trauen, sich bei einer Bürgerversammlung zu Wort zu melden oder mal eine rechte Demonstration zu besuchen. Und wir leben in Ostwestfalen schließlich (noch) nicht in der Türkei, sondern in der BRD!

Auch die Neue Westfälische zeigt wieder einmal – für die Lügenpresse natürlich nichts Ungewöhnliches – einen ausgeprägten Sinn für Heuchelei und Doppelmoral. Während Rinne den tapferen Streiter für Demokratie und Meinungsfreiheit mimt, zeigt sein Kollege Michael Schuh in der gleichen Tageszeitung unverhohlene Sympathien für linksextreme Hetzkampagnen gegen oppositionelle Bürger. Ein Presseorgan wie das SPD-Propagandablättchen Neue Westfälische hat damit wohl auch die letzten Reste von Glaubwürdigkeit verspielt.

DIE RECHTE fordert die Wiederherstellung der Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland, die Freilassung politischer Gefangener, die Abschaffung des Maulkorb-Paragraphen 130 StGB und die Einführung eines Paragraphen zum besonderen Schutz des Deutschtums.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *