RECHTE-Kreisvorsitzender Sascha Krolzig nicht zum Referendariat zugelassen / Beschwerde zum OVG

SKDas Verwaltungsgericht Minden hat am Montag entschieden, daß der Vorsitzende des RECHTE-Kreisverbandes Ostwestfalen-Lippe, Sascha Krolzig, nicht zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen wird. Die Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes ist zwingend notwendig, um das Zweite Staatsexamen zu erreichen und den Beruf des Rechtsanwaltes ausüben zu dürfen.

Die Begründung klingt wie ein Meisterstück aus einem Staat, dessen Politik geprägt ist von Verfolgung, Einschüchterung und Kriminalisierung politischer Gegner: Weil Krolzig in der Vergangenheit einigen politischen Prozessen, vor allem wegen Meinungsdelikten, ausgesetzt war, sei er nun „nicht würdig“, den juristischen Vorbereitungsdienst zu durchlaufen. Als weitere Begründung für die Verweigerung des Referendariates mußte die an deutschen Interessen orientierte Politik der Partei DIE RECHTE herhalten, für die sich Krolzig als Mitglied des Bundesvorstandes und Vorsitzender des Kreisverbandes Ostwestfalen-Lippe persönlich einsetzt.

Krolzig kündigte bereits an, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster einzulegen. Wenn es sein muß, werde er den Kampf für Meinungs- und Berufsfreiheit bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fortführen.


Sascha Krolzig vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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